Lärmaktionsplan: Wann zahlt die Kommune Schallschutzfenster?

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie als Treiber

Seit der EU-Umgebungslärmrichtlinie von 2002 (Richtlinie 2002/49/EG) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Lärmbelastungen zu kartieren und Aktionspläne zu entwickeln, um die Lärmbelastung zu senken. In Deutschland wurde diese Richtlinie durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Umgebungslärmverordnung (34. BImSchV) in nationales Recht umgesetzt.

Die Folge: Gemeinden und Länder müssen Lärmkarten erstellen, die zeigen, wo welche Pegel herrschen – gegliedert nach Straßenverkehr, Schienenverkehr, Industrie und Luftverkehr. Auf Basis dieser Karten werden Lärmaktionspläne aufgestellt, die Maßnahmen zur Lärmreduzierung festlegen.

Diese Pläne sind keine unverbindlichen Absichtserklärungen – sie enthalten konkrete Maßnahmen, für die in vielen Fällen auch Fördermittel bereitgestellt werden.

Was sind Lärmaktionspläne?

Lärmaktionspläne (LAP) legen fest, wie eine Gemeinde oder ein Landkreis mit der Lärmbelastung der Bevölkerung umgehen will. Sie unterscheiden zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen. Typische aktive Maßnahmen sind Temporeduktionen, lärmarmer Fahrbahnbelag, Umleitungsverkehr auf weniger sensible Routen oder Lärmschutzwände.

Passive Maßnahmen – also Schallschutz an den betroffenen Gebäuden – kommen dann in Betracht, wenn aktive Maßnahmen nicht ausreichend sind, nicht möglich sind oder die Verhältnismäßigkeit eine schnellere Lösung am Gebäude nahelegt. In solchen Fällen können Anwohner im Rahmen des Lärmaktionsplans Förderanträge für Schallschutzfenster stellen.

Wer ist antragsberechtigt?

Die Antragsberechtigung variiert je nach Bundesland und Förderregime der jeweiligen Gemeinde. Grundsätzlich gilt:

Der erste Schritt ist immer zu prüfen, ob das eigene Gebäude in einem Lärmsanierungsbereich liegt. Das ist über die Lärmkarten der jeweiligen Gemeinde möglich, die online einsehbar sein müssen.

Förderhöhe und Ablauf

Die Förderhöhe variiert erheblich je nach Programm. Einige Kommunen erstatten 50 bis 100 Prozent der anerkannten Kosten für Schallschutzmaßnahmen – beschränkt auf bestimmte Fenstertypen oder Kostenhöchstbeträge. Andere Förderungen sind als pauschale Zuschüsse je Fenster strukturiert.

Der Antragsprozess folgt in der Regel diesen Schritten:

Beispiele: Frankfurt, Wiesbaden, Mainz

In Frankfurt am Main wurden im Rahmen des Lärmaktionsplans für die Stadtteile entlang stark belasteter Hauptverkehrsstraßen passive Schallschutzmaßnahmen gefördert. Schwerpunkte lagen auf Bereichen mit Nachtpegeln über 55 dB(A). Die Förderung umfasste Schallschutzfenster und schallgedämpfte Lüftungsanlagen.

In Wiesbaden haben Anwohner in ausgewiesenen Lärmschwerpunkten entlang der B455 und weiterer belasteter Achsen Antragsrechte auf kommunale Förderung genutzt. Die Koordination erfolgte über das Umweltamt.

In Mainz existiert ebenfalls ein Lärmaktionsplan, der regelmäßig fortgeschrieben wird. Bereiche entlang der Rheinallee, der B9 und der Bahntrassen sind besonders betroffen. Förderprogramme wurden in Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz aufgelegt.

Diese Beispiele zeigen: Wer in einer größeren Stadt wohnt und an einer stark belasteten Straße lebt, hat oft konkrete Möglichkeiten, kommunale Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Kombination mit weiteren Förderungen

Kommunale Förderung schließt andere Förderquellen nicht aus – allerdings ist eine Doppelförderung oft nicht erlaubt. Wer kommunale Fördermittel erhält, sollte prüfen, ob gleichzeitig Bundesförderung (BAFA, KfW) beantragt werden kann. In manchen Programmen ist eine Kombination möglich, wenn die Förderanteile klar getrennt sind und insgesamt 100 Prozent der Kosten nicht überschritten werden.

Darüber hinaus gibt es in einigen Bundesländern eigene Schallschutzförderprogramme, die unabhängig von kommunalen Aktionsplänen funktionieren – etwa für Anwohner von Landesstraßen.

Fazit

Lärmaktionspläne sind ein unterschätztes Instrument für Anwohner belasteter Gebiete. Wer weiß, dass er in einem ausgewiesenen Lärmschwerpunkt wohnt, sollte aktiv prüfen, ob sein Bundesland, seine Gemeinde oder der zuständige Träger der Infrastruktur Fördermittel für Schallschutzfenster bereitstellt. Der Aufwand lohnt sich: Im besten Fall bekommen Anwohner neue Hochleistungsfenster zu einem Bruchteil der eigentlichen Kosten.